Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VwGO § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; VwGO § 79 Abs. 2; ; VwGO § 79 Abs. 2 Satz 2; ; VwGO § 124 a; ; VwGO § 124 Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; AsylbLG § 2 a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides bei fehlendem Ermessensspielraum oder eigenem Beurteilungsspielraum der Widerspruchsbehörde; Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei den Zulassungsgründen einer Berufung; Gewährung ...

Verfahrensgang

• VG Aachen - 2 K 2297/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 615
• DÖV 2004, 40

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98

  Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

  (wie BVerwG, Beschluss vom 13.1.1999 - 8 B 266.98 -, NVwZ 1999, 641).

  Denn bei gebundenen Entscheidungen ohne Beurteilungsspielraum zu Gunsten der Behörde kann die im Widerspruchbescheid getroffene Entscheidung auf dem begangenen Verfahrensfehler nicht beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.1.1999 - 8 B 266.98 -, NVwZ 1999, 641).

• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93

  Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

  Sollte das Begehren der Kläger als allein auf die Gewährung der erstrebten Leistungen gerichtet aufzufassen sein, käme es auf die von ihnen aufgeworfene Frage nicht an, weil im Rahmen der dann als statthaft anzusehenden Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) der etwaigen Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides wegen fehlender Zuständigkeit des Beklagten keine Bedeutung zukäme (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6.2.1986 - 5 C 23.85 -, FEVS 35, 309; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.2.1996 - 6 S 60/93 -, juris).

  Zwar kann ein Widerspruchsbescheid nach § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO alleiniger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift zustande gekommen ist und auf dieser Verletzung beruht (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 11.10.1984 - 5 C 144/83 -, BVerwGE 70, 69 = FEVS 34, 89; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.2.1996, a.a.O.).

• BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Widerspruchsbescheid - Prüfungskammer für …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

  Die Vorschrift dient vielmehr in erster Linie der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei der Verfolgung des betreffenden materiellrechtlichen Begehrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.10.1980 - 6 C 39.80 -, BVerwGE 61, 45).

 
• BVerwG, 11.10.1984 - 5 C 144.83

  Vorhandensein einer sozial erfahrenen personenberatenden Beteiligung im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

  Zwar kann ein Widerspruchsbescheid nach § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO alleiniger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift zustande gekommen ist und auf dieser Verletzung beruht (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 11.10.1984 - 5 C 144/83 -, BVerwGE 70, 69 = FEVS 34, 89;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.2.1996, a.a.O.).
• BVerwG, 22.07.1992 - 6 B 43.92

  Aufklärungspflicht, Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

  Die von den Klägern als rechtlich besonders schwierig und grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob die Gemeinden bei der ihnen übertragenen Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in einer Selbstverwaltungsangelegenheit handeln und deshalb der Beklagte nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO für den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 21.6.1996 zuständig war, ist für den Ausgang des Rechtsstreits nicht erheblich (zu dem Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei den Zulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.7.1992 - 6 B 43.92 -, DVBl 1993, 49; OVG NRW, Beschluss vom 14.4.1997 - 11 B 484/97 - NVwZ 1997, 1004).
• BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 23.85

  Sozialhilfe - Subsidiarität - Minderjähriger - Jugendhilfe - Verpflichtungsklage …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

  Sollte das Begehren der Kläger als allein auf die Gewährung der erstrebten Leistungen gerichtet aufzufassen sein, käme es auf die von ihnen aufgeworfene Frage nicht an, weil im Rahmen der dann als statthaft anzusehenden Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) der etwaigen Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides wegen fehlender Zuständigkeit des Beklagten keine Bedeutung zukäme (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6.2.1986 - 5 C 23.85 -, FEVS 35, 309; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.2.1996 - 6 S 60/93 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - 11 B 484/97

  Zulassung eines Rechtsmittels; Schwierigkeiten einer Rechtssache; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

  Die von den Klägern als rechtlich besonders schwierig und grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob die Gemeinden bei der ihnen übertragenen Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in einer Selbstverwaltungsangelegenheit handeln und deshalb der Beklagte nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO für den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 21.6.1996 zuständig war, ist für den Ausgang des Rechtsstreits nicht erheblich (zu dem Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei den Zulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.7.1992 - 6 B 43.92 -, DVBl 1993, 49; OVG NRW, Beschluss vom 14.4.1997 - 11 B 484/97 - NVwZ 1997, 1004).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1984 - 5 S 1850/83

  Zulässigkeit einer eventuellen Antragshäufung - Inzidentkontrolle im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

  Dabei kann es offen bleiben, ob das Begehren der Kläger - wie es das VG aufgefasst hat - "insgesamt" auf die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes gem. § 2 AsylbLG a.F. gerichtet ist, oder die Kläger entsprechend ihrem ausdrücklichen erstinstanzlichen Klageantrag zu 1. - etwa in Form der sog. Stufenklage, vgl. zur Zulässigkeit der "uneigentlichen Anspruchshäufung": VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.7.1984 - 5 S 1850/83 -, NVwZ 1985, 351; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 44 Rdnr. 1; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 44 Rdnr. 1 - zunächst die Aufhebung des Widerspruchsbescheides verfolgen, oder ob ihr Begehren nach ihrem Vorbringen in der Zulassungsschrift im zweitinstanzlichen Verfahren etwa nur noch auf die Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichtet ist.

• VG Neustadt, 22.04.2021 - 5 K 274/21

  Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres …

  Deshalb wird nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (s. z. B. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 8 B 266/98 -, NVwZ 1999, 641; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 6 A 17/83.OVG -, AS RP-SL 19, 267; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 A 5371/00 -, NVwZ-RR 2003, 615) ein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Widerspruchsbescheids nur dann anerkannt, wenn die mit ihr bezweckte erneute - verfahrensrechtlich einwandfreie - Entscheidung der Widerspruchsbehörde für den Betroffenen mehr Rechtsschutz bringt, als es bei einer Entscheidung des Gerichts zur Sache selbst der Fall sein würde.

  Dagegen ist die isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids bei gebundenen Entscheidungen mangels Rechtsschutzbedürfnisses nach herrschender Meinung, der die Kammer folgt, in der Regel als unzulässig anzusehen (s. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 2003, 615; BVerwG, NVwZ 1999, 641; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 6. Oktober 2016 - 4 K 651/16.NW -, juris;… a.A. Kopp/Schenke, a.a.O., § 79 Rn.14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 12 A 5381/00

  Asylbewerberleistungsgesetz, Widerspruchsbescheid, isolierte Anfechtungsklage, …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 8 B 266.98 -, NVwZ 1999, 641; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2000 - 22 A 5440/99 -, FEVS 52, 158 und vom 21. Januar 2003 - 12 A 5371/00 -.
• VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …

  Deshalb wird nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (s. z.B. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 8 B 266/98 -, NVwZ 1999, 641; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 6 A 17/83.OVG -, AS RP-SL 19, 267; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 A 5371/00 -, NVwZ-RR 2003, 615) ein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Widerspruchsbescheids nur dann anerkannt, wenn die mit ihr bezweckte erneute - verfahrensrechtlich einwandfreie - Entscheidung der Widerspruchsbehörde für den Betroffenen mehr Rechtsschutz bringt, als es bei einer Entscheidung des Gerichts zur Sache selbst der Fall sein würde.

 
• VG Arnsberg, 23.09.2015 - 10 K 121/14

  Umfang des Informations- und Einsichtsrechts eines Lehrers

  Im vorliegenden Einzelfall besteht daher auch keine Notwendigkeit, bereits jetzt eine Stufenklage, die auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich möglich ist, vgl. hierzu: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. September 2012 - 5 A 533/09 -, juris (…Rdnr. 36); OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 A 5371/00 -, juris (…Rdnr. 3), zuzulassen.
• VG Aachen, 30.08.2007 - 4 K 1354/06
  Für eine "isolierte Anfechtungsklage" gegen einen Widerspruchsbescheid fehlt es generell in all den Fällen am Rechtsschutzbedürfnis, in denen der Widerspruchsbehörde kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 8 B 266/98 - NVwZ 1999, 641; OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 A 5371/00 - NVwZ-RR 2003, 615.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1839/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 8 B 266/98 -, NVwZ 1999, 641; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2000 - 22 A 5440/99 - FEVS 52, 158, und vom 21. Januar 2003 - 12 A 5371/00 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 16 A 1286/13
  vgl. zur isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheids BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 8 B 266.98 -, NVwZ 1999, 641 = juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2003, - 12 A 5371/00 -, NVwZ-RR 2003, 615 = juris, Rn. 3; Seibert, BayVBl 1983, 174 (175); a. A., Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 4. Aufl., 2014, § 42 Rn. 344 ff.
• VG Neustadt, 27.02.2019 - 5 K 1327/18

  Bedürfnis für eine Waffe zum sportlichen Schießen

  Ungeachtet dessen würde es hier an dem erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzinteresse für die isolierte Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 22. August 2018 fehlen, da es sich bei dem Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Waffengesetz - WaffG - um eine gebundene Entscheidung handelt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 8 B 266/98 -, NVwZ 1999, 641; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 6 A 17/83.OVG -, AS RP-SL 19, 267; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 A 5371/00 -, NVwZ-RR 2003, 615; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 06. Oktober 2016 - 4 K 651/16.NW -, juris).
• VG Neustadt, 06.10.2016 - 4 K 651/16

  Zur Frage eines wesentlichen Verfahrensfehlers bei unvorschriftsmäßiger Besetzung …

  Deshalb wird nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (s. z.B. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 8 B 266/98 -, NVwZ 1999, 641; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 6 A 17/83.OVG -, AS RP-SL 19, 267; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 A 5371/00 -, NVwZ-RR 2003, 615) ein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Widerspruchsbescheids nur dann anerkannt, wenn die mit ihr bezweckte erneute - verfahrensrechtlich einwandfreie - Entscheidung der Widerspruchsbehörde für den Betroffenen mehr Rechtsschutz bringt, als es bei einer Entscheidung des Gerichts zur Sache selbst der Fall sein würde.